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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB) DER ADAMOL MINERALÖLHANDELSGES.M.B.H.

(einschließlich Vertragsabschluss im Fernabsatz/e-commerce)

Stand: 1. Jänner 2011

1. Die "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" (AVLB)

gelten für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer uneingeschränkt, bei Verbrauchergeschäften gehen im Falle eines Widerspruches mit diesen AVLB die einschlägigen zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vor.

2. Angebote, Vertragsabschluss:

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

3. Muster:

Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Alle Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestwerte nur als ungefähr anzusehen.

4. Preise, Versandkosten:

Die ausgezeichneten Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer oder Nettopreise excl. USt. Wir sind berechtigt, dem Käufer die entstehenden Versand- und Zustellkosten in Rechnung zu stellen. Bei Lieferung in nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörigen Länder erfolgt die Lieferung unverzollt und unversteuert.
Unsere Preise verstehen sich, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ab Raffinerie bzw. Abgangslager für die von uns angegebenen Mengeneinheiten inklusive Gebinde - mit Ausnahme des Fasses mit ca. 208lt Inhalt und mit Ausnahme von Lieferungen im TKW und KWG - verzollt, exklusive Umsatzsteuer, jedoch inklusive Mineralölsteuern sowie sämtlicher anderer öffentlicher Abgaben nach den am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Warengestehungskosten, Zoll-, Abgaben-, Frachtsätzen, unter Berücksichtigung etwaiger amtlich festgesetzter Preise, Zuschläge und Spannen. Bei Änderung des Marktpreises, öffentlicher Abgaben und/oder sonstiger preisbildender Komponenten (z.B. Einstandspreise, Währungsparitäten, Lohnkosten, Frachtkosten) sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Erhöhungen solcher Sätze bzw. Faktoren bis zum Tage der Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.

5. Lieferung, Eigentumsvorbehalt:

Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nichts Anderes vereinbart wurde - frachtfrei an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die angelieferte Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Käufers über.

6. Übernahme der Waren:

a) Mengenfeststellung:

Werden Waren nicht in Normpackungen (Fertigpackungen i.S. § 19 Maß- und Eichgesetz) geliefert, hat die Feststellung der für die Verrechnung maßgebenden Mengen durch ein eichpflichtiges Meßgerät zu erfolgen. Erfolgt die Feststellung der tatsächlich ausgelieferten Produktmenge bereits in einem Auslieferungslager, so ist diese Menge bei Auslieferung durch uns auch dann nicht neuerlich festzustellen, wenn dies anläßlich der Auslieferung vor Ort (z.B. Tankwagen) möglich wäre.

b) Transportrisiko:

Die Übernahme der Ware durch den Transportführer oder durch Organe der Eisenbahn beweist den einwandfreien Zustand der Gebinde und schließt Ansprüche gegen uns wegen unterwegs entstandener Gewichtsverluste oder Beschädigungen aus.

c) Übernahms- und Lieferfristen:

Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Übernahme der gekauften Ware prompt zu erfolgen, wenn nötig nach Absprache auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten. Wird die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist vom Käufer nicht übernommen, sind wir berechtigt, ohne Einräumung einer Nachfrist über die Ware anders zu disponieren und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Transportkosten für die Ware einschließlich etwaiger Einlagerungen und Wagenstandsgelder und des Rücktransportes der Ware gehen unbeschadet unserer weitergehenden Ersatzansprüche zu Lasten des Käufers. Für die Einhaltung von Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung.

d) Lagertanks:

Für den vorschrifts- und ordnungsgemäßen Zustand des Tanks bzw. sonstiger Abfülleinrichtungen und die Richtigkeit der Angaben über das Fassungsvermögen haftet der Käufer.

e) Temperatur:

Für bestimmte Eingangstemperaturen, insbesondere bei Bitumen- oder Heizöllieferungen im Kesselwagen oder im Straßentankwagen, haften wir nicht.

7. Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG (gilt nur für Verbrauchergeschäfte):

Der Käufer kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der unten genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen die oben genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

Der Käufer hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Käufer gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Käufer entsiegelt worden sind,
  5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z. 1 KSchG),
  6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
  7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z. 1 und 2 KSchG)

8. Gewährleistung und Haftung:

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe sowie unser Verschulden bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen. Mängel müssen bei Übernahme der Ware unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen schriftlich beanstandet werden (Mängelrüge). In jedem Fall muß uns die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik, insbesondere nach den Normen für die Probenahme in der jeweils gültigen Fassung gegeben werden. Die Kosten einer erforderlichen besonderen Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Nachteil sie ausfällt. Bei begründeter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware sind wir verpflichtet, die mangelhafte Ware oder Leistung durch fehlerfreie auszutauschen bzw. zu verbessern. Insoweit nicht zwingende Bestimmungen für Verbraucher (KSchG) entgegenstehen, gehen Arbeits- und Transportkosten im Rahmen der Gewährleistung zu Lasten des Käufers. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche für leicht fahrlässiges Verschulden oder Ansprüche auf entgangenen Gewinn und Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Im übrigen leisten wir Gewähr im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9. Zahlung:

Zahlungen sind in jener Währung zu leisten, in welcher die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Für alle uns durch Zahlungsverzug entstandenen Verluste haftet der Käufer in vollem Umfang. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in der Höhe von 1 % pro Monat sowie Mahn- und Inkassospesen zu begehren. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt. Wir haften nur dann, wenn die Quittung auf unserem numerierten Vordruck erfolgt ist.
Bei Zahlungsverzug des Käufers, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder bei Bekanntwerden von Umständen, die die Einbringlichkeit unserer Forderungen gefährden oder erschweren, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag bezüglich einzelner oder aller noch nicht ausgelieferter Warenmengen aus abgeschlossenen Verträgen berechtigt. Bei Fakturenzahlung mittels Erlagscheines oder mittels Banküberweisung erbitten wir die Anführung der Rechnungsnummer und Kundennummer.
Jede Lieferung gilt hinsichtlich der Bezahlung als ein Geschäft für sich.
Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt als vom Käufer anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von zwei Wochen ab Ausstellung (Belegdatum) schriftlich als unrichtig zurückweist.
Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Der Käufer kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

10. Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse:

Durch Fälle höherer Gewalt werden wir der Lieferverpflichtung enthoben. Das Gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehene, von unserem Willen unabhängige Störungen, wie Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, gleichgültig welcher Art, sowie Ausfall von in Aussicht genommenen Liefer- oder Bezugsquellen. Tritt höhere Gewalt oder einer der vorerwähnten Umstände ein, insbesondere der gänzliche oder teilweise Wegfall unserer Bezugsquellen, sind wir nicht verpflichtet, die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen. Im Falle solcher Umstände sind wir berechtigt, die jeweils zur Verfügung stehenden Warenmengen nach unserem Gutdünken auf unsere Abnehmer aufzuteilen, insoweit nicht gesetzliche Bestimmungen dagegen stehen.

11. Kesselwagen, Gebinde:

Für Lieferungen in unseren Kesselwagen oder Gebinden gilt Folgendes:

a) Kesselwagen:
Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, berechnen wir bei Beistellung von Kesselwagen bis zum Bestimmungsort die offiziellen Mietsätze. Die Wagen sind bei Einzellieferungen binnen 96 Stunden, bei Blockzügen binnen 12 Stunden zu entleeren, wobei dieser Termin vom Eintreffen der Wagen in der Bestimmungsstation gerechnet wird. Nach Entleerung sind die Kesselwagen in unbeschädigtem und füllfertigem Zustand an die von uns angegebene Bahnstation zurückzustellen. Bei Überschreitung der Entleerungsfrist gelangt eine zusätzliche Kesselwagenmiete in der von uns jeweils allgemein festgesetzten Höhe in Anrechnung. Für Beschädigungen, die durch Verschulden des Käufers oder von Personen entstehen, für die er zu haften hat, ist der Käufer haftbar. Für beschädigte KWG ist von uns eine Anweisung bezüglich der neuen Rücklaufanschrift (Reparaturwerkstätte) zu erfragen.

b) Gebinde:
Die von uns leihweise beigestellten ca. 208 lt Fässer werden vom Käufer, soweit nichts Anderes vereinbart ist, nur für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen, vom Liefertage an gerechnet, mietfrei zur Verfügung gestellt. Bei Überschreitung dieser Frist sind wir berechtigt, ein angemessenes Mietentgelt zu verlangen. Das Faß ist danach sofort in entleertem Zustand gemäß unserer Verfügung fracht- und spesenfrei an das Lieferlager zurückzusenden bzw. unter Anzeige zur Abholung bereitzustellen.
Die vorgenommene Rücksendung von leeren Fässern per Bahn ist uns vom Käufer anzuzeigen. Als Beweis für die Retournierung von leeren Gebinden erkennen wir in strittigen Fällen nur eine von uns ausgestellte Übernahmsbestätigung bzw. ein diesbezüglich uns vorzulegendes Frachtbriefdoppel an. Für beschädigte oder in Verlust geratene Gebinde hat uns der Käufer ohne Rücksicht auf die Frage seines Verschuldens Ersatz zu leisten. Dieser Ersatz ist nach unserer Wahl entweder in natura oder durch Vergütung der am Zahlungstag erforderlichen Wiederinstandsetzungs- oder Anschaffungskosten für neue oder gleichartige Fässer zu leisten. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl diese Ersatzleistungen in Geld auch dann zu beanspruchen, wenn uns die Fässer nicht zwei Monate nach erfolgter Lieferung zurückgestellt worden sind. Sofern Einweggebinde ohne unsere ausdrückliche Zustimmung retourniert werden, behalten wir uns vor, den Käufer mit den auflaufenden Fracht- und Vernichtungskosten zu belasten.

c) Flüssiggasflaschen:
Die von uns für die Lieferung von Gas beigestellten Gas-Flaschen sind unser Eigentum und werden dem Käufer gegen Erlag einer Kaution leihweise zur Verfügung gestellt. Als Beleg für die Kaution erhält der Kunde eine Wertmarke, welche bei Rückgabe zusammen mit der leeren, gebrauchsfähigen Kautions-Gasflasche den Kunden berechtigt, den Einsatz zurückerstattet zu erhalten. Der Kunde trägt das Risiko für die Gas-Flaschen und haftet für deren Verlust oder Beschädigung bis zum vollen Wiederbeschaffungswert.

d) Sollten unsere Leihgebinde und Gasflaschen mit Konkurrenzware befüllt oder verliehen werden, so hat der Käufer eine Konventionalstrafe in der dreifachen Höhe des Wertes des betreffenden Fasses bzw. der betreffenden Gasflasche zu bezahlen. Die Geltendmachung eventueller weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt uns vorbehalten

12. Frachtbriefmäßige Deklaration, Versandvorschrift:

Verfügungen des Käufers müssen uns bis spätestens drei Tage vor Auslieferung zukommen, andernfalls erfolgt die Deklaration sowie die Wahl der Beförderungsart und des Beförderungsweges durch uns. Für die billigste oder zweckmäßigste Art derselben haften wir nicht.

13. Werbematerial, Gebrauchsanleitungen:

Der Käufer ist verpflichtet, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise genauestens zu beachten. Er darf ohne unsere Zustimmung keinerlei Veränderungen an unseren Unterlagen oder unserem Werbematerial vornehmen.

14. Bewirtschaftungs- und Verwendungsbestimmungen:

Der Käufer ist für die Einhaltung etwaiger allgemeiner Bewirtschaftungsbestimmungen hinsichtlich ihm von uns gelieferter Ware haftbar, ebenso für die Beachtung ihm etwa besonders bekanntgegebener Bewirtschaftungs- oder Verwendungsbestimmungen oder behördlicher Auflagen, welcher Art immer; insbesondere solcher, von deren Beachtung ein bestimmter Steuersatz oder Preis abhängt. Für jeden uns aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Schaden hat uns der Käufer schad- und klaglos zu halten

15. Datenschutz:

Durch den Vertragsabschluss erklärt der Käufer sein Einverständnis zur Speicherung, Verarbeitung und Benutzung seiner persönlichen Daten für die Ausführung der Bestellung. Sofern der Käufer ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat, sind wir auch berechtigt, diese Daten zu versenden und zu überlassen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort ist Wien. Für Streitigkeiten – auch hinsichtlich e-commerce – ist ausschließlich österreichisches Recht maßgebend und sind die sachlich in Betracht kommenden Gerichte für Wien ausschließlich zuständig. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

17. Gültigkeit der Lieferbedingungen:

Diese Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen bis zu Gültigkeit der Lieferbedingungen: Diese Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen bis zu